Der Beginn des neuen Jahres hat Geschäftsreisenden trotz gesunkener Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen höhere Preise beschert. Im Durchschnitt zahlten Reisende zwischen dem 1. und 20. Januar in deutschen Hotels pro Aufenthalt 171 Euro – vier Euro mehr als Anfang 2009. Das ergab eine Auswertung von Hotelrechnungen durch den Businessdienstleister Lufthansa AirPlus.
Die seit dem 1. Januar 2010 wirksame Absenkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 19 auf 7 % wirkt sich demzufolge nicht auf die Preise bei geschäftlichen Hotelaufenthalten aus. Damit werden die Kritiker der Mehrwertsteuersenkung für Hotels bestätigt.
Die Steuersenkung wurde vor allem auf Druck der bayerischen Hotelbranche durchgesetzt, die unter ihrer österreichischen Konkurrenz leidet, denn in 21 EU-Ländern – darunter Österreich – gelten für die Hotellerie niedrigere Mehrwertsteuersätze als in Deutschland.
(Lufthansa AirPlus/ml)
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[...] Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen…. Eine Recherche des Nachrichtenmagazins der Spiegel vom 17. Januar 2010 löste einen Skandal aus, der die FDP in ziemliche Erklärungsnot bringt. LobbyControl teilt die Empörung von Bürgern und Medien über die zeitliche Nähe von tranchierten Parteispenden an die FDP und einem konkreten Gesetzesvorhaben, welches dem Spender ganz konkret finanziell nützt. Dieser Vorgang hat nicht bloß ein Geschmäckle, er stinkt. (Lobbycontrol) Auch den Mittelstand, doch angeblich der FDP am Herzen, hat durch die Mehrwertsteuererhöhung Nachteile. [...]