Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte versteigern (Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05). Im aktuellen Fall ging es um die Klage des Uhrenherstellers Rolex gegen die Internetplattform “ricardo“, auf der Uhrenplagiate angeboten wurden. mehr…

Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch im April positiv verlaufen. Nach wie vor wirke sich zwar der milde Winter dämpfend auf die saisonale Zunahme aus, tatsächlich aber sei die aktuelle Reduzierung im April um 94.0000 Arbeitslose sehr positiv zu bewerten, versicherte in Nürnberg der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise anlässlich der Präsentation der Zahlen. mehr…

Die deutschen Verbraucher schauen beim Kauf von ITK-Geräten immer häufiger auf den Energieverbrauch, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Für 41% der Deutschen ist ein sparsamer Verbrauch sogar ein sehr wichtiges Kaufargument bei der Auswahl von Computern, Monitoren, Druckern und anderen Hightech-Produkten. Damit spielen die Umwelteigenschaften eine fast ebenso große Rolle wie die Leistungsdaten der Geräte. mehr…

Der Mittelstand in der Entsorgungsbranche lehnt die Einführung des Mindestlohnes grundsätzlich ab, meldet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Sein Präsidium habe sich deshalb in einem Grundsatzbeschluss einstimmig gegen die geplante Einführung eines Mindestlohnes in der Entsorgungsbranche ausgesprochen. Unternehmergeführte Firmen wüssten, dass qualifizierte und loyale Mitarbeiter nicht für Schnäppchen-Preise zu haben sind, ist sich der Verband sicher. mehr…

Im Durchschnitt stiegen die Tariflöhne in Deutschland im Januar 2008 gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,3%. Das ist deutlich mehr als die 2,8%, um die im gleichen Zeitraum die Verbraucherpreise zulegten. Nach Aussage des Statistischen Bundesamts handelt es sich für die Angestellten um den höchsten Anstieg seit April 1996. Die Arbeiter mussten seit Juli 1996 auf einen derartigen Anstieg warten. mehr…

Der März hielt für die Maschinenbauer einen kleinen Wermutstropfen bereit: Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau sank um real 5% unter das Ergebnis des Vorjahres, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) heute in Frankfurt mit. Das Inlandsgeschäft sank um 8%. Bei der Auslandsnachfrage gab es ein Minus von 4% im Vergleich zum Vorjahresniveau. mehr…

Nichts anderes beschäftigt das Bonner Institut für Mittelstandsforschung. Dabei ist die Sache eigentlich klar: „Egal, welche Definition Sie heranziehen“, sagt Prof. Dr. Frank Wallau vom IfM. „Der Mittelstand ist eindeutig das Rückgrat Deutschlands.“ Gerade familiengeführte Unternehmen spielen dabei eine zentrale Rolle. Wie groß kleine und mittlere Unternehmen bei Innovationen, Export, Arbeitsplätzen und Lehrstellen sind, beweist der Schwerpunktbeitrag Mittelstand von Sabine Philipp. mehr…

Die Universitätsstadt Regensburg verzeichnet die meisten Internet-Domains pro Kopf in Deutschland. Danach folgen die ebenfalls im Freistaat liegenden Städte München und Nürnberg. Trotz dieser Topplatzierung bayerischer Städte liegt beim Länderranking der Stadtstaat Hamburg auf dem ersten Platz. Aber auch Deutschland insgesamt kann stolz sein: Es belegt bei der Internet-Präsenz weltweit hinter den USA den Rang 2. mehr…

ZIM ist die Abkürzung für das neue “Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand”, in dem ab 1. Juli dieses Jahres die wichtigsten Förderinitiativen (darunter Pro Inno II, Nemo und InnoNet) für innovative mittelständische Unternehmen unter einem Dach zusammengefasst werden. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD forderten nun in einem Antrag die Bundesregierung auf, das ZIM möglichst nutzerfreundlich zu gestalten und den Mittelansatz für die Innovationsförderung in Ostdeutschland stabil zu halten. Im Übrigen solle die Regierung den Bundestag jährlich über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand und vor allem über das ZIM unterrichten. mehr…

Die Einführung einer so genannten Reparaturklausel soll den Anschlussmarkt für Ersatzteile öffnen und mittelständische Anbieter und Werkstätten stärken. Die Bundestagsfraktion der FDP legte deshalb der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag vor. Mit einer solchen Reparaturklausel würde bei neuen Erzeugnissen einerseits voller Muster- und Modellschutz gewährt werden, andererseits aber die Verwendung nichtoriginaler Teile zu Reparatur- oder Ersatzzwecken erlaubt sein. mehr…

Die Verbraucherpreise haben sich im April weniger erhöht als im März. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate im Vergleich mit dem Vorjahresmonat voraussichtlich bei 2,4% landen. Im Vormonat März lag die jährliche Preissteigerung noch bei 3,1%. Zwischen März und April fielen die Verbraucherpreise sogar um geschätzte 0,2%. mehr…

Kleine und mittelständische Unternehmen investieren zunehmend in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter, wie eine Umfrage unter 400 deutschen Unternehmen durch das Marktforschungsunternehmen TechConsult ergab. 89% der Befragten bieten schon heute konkrete Schulungen an. Jeder vierte Geschäftsführer sieht im computer- und internetgestützten E-Learning eine Alternative zu Präsenzveranstaltungen. Neben der Vermittlung von fachlichen Informationen gewinnen zudem soziale Fähigkeiten an Bedeutung. mehr…

Die Lust der Verbraucher am Konsum hat im April deutlich zugenommen, meldet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Sowohl die Werte für die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind gestiegen. Auffallend sei – so die Marktforscher – dass alle drei Indikatoren signifikante Zugewinne aufweisen. Der Konsumklimaindikator klettert (nach 4,8 Punkten im April) auf 5,9 Punkte für den Mai. mehr…

Im seinem aktuellen Konjunkturbericht geht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) davon aus, dass der aktuelle Anstieg der Inflationsrate überwiegend auf außenwirtschaftliche Faktoren zurückzuführen ist, die vor allem die Energie- und Nahrungsmittelpreise treiben. Für eine derartige “importierte” Inflation könne es aber keinen Lohnausgleich geben, argumentieren die Bankökonomen. Deshalb müssten sich die Tarifparteien in den derzeitigen Lohnrunden an einer “Kernrate” der Inflation orientieren und nicht am Anstieg des Verbraucherpreisindex. mehr…

Der Deutsche Bundestag hat vergangenen Freitag ein “Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren” beschlossen, das ein bisher bestehendes Verbot, Erfolgshonorare zu vereinbaren, lockert. Danach können Rechtsanwalt und Mandant künftig im Einzelfall ein Erfolgshonorar vereinbaren, wenn der Mandant ohne diese Möglichkeit den Rechtsweg nicht beschreiten würde. mehr…